Wir geben keine Rechtsberatung!
Hier sammeln wir Informationen zum Strassenverkehrsrecht insbesondere sofern es Autofreie und deren Lebensbedingungen betrifft.

Daß die Gesetze, die Gerichte und die Verwaltung den motorisierten Individualverkehr gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugen und damit den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes mißachten ist offensichtlich. Trotzdem blieb unsere Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.
Einer der wesentlichen Punkte bei der einsitigen Bevorzugung des MIV ist die Radwegbenutzungspflicht.

Gesetze

Am 1.9.09 tritt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift in Kraft. Der ADFC lobt dies als Fortschritt für den Radverkehr. Auch die Zeitschrift mobilogisch! veröffentlichte einen recht positiv gestimmten Artikel. Ob da nicht doch noch ein Hund begraben ist, lesen Sie  hier.

Sonstiges