Berliner Parlament debattierte "freiwilligen autofreien Tag am 1. Juni"

Nach wie vor ist es unter Juristen umstritten, ob die deutsche Gesetzeslage autofreie Tage zuläßt, an denen flächendeckend die Autonutzung ausgeschlossen wird, so wie dies zum Beispiel die Stadt Brüssel macht. Vor diesem Hintergrund debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus am 13.03.2008 einen Antrag für einen "freiwilligen autofreien Tag am 1. Juni". Die Parlamentarier von SPD, FDP, Linkspartei und CDU sangen das hohe Lied der Freiwilligkeit, nur so könnten Autofahrer zum Autoverzicht bewegt werden.

Etwas uneinig war sich diese sehr große Koalition in der Frage, ob die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) an diesem Tag kostenlos sein sollen. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, daß, wenn die Nahverkehrsbetriebe die Kosten übernähmen, dann die ÖPNV-Nutzer der übrigen 364 Tage das einmalige Freizeitvergnügen der Autofahrer kofinanzieren müßten - dies sei ungerecht. Deswegen enthielt sich die CDU am Ende ihrer Stimme.

Es gab noch eine andere interessante Bemerkung: Ein grüner Abgeordneter thematisierte in einer Zwischenfrage an die FDP den Zwang, den Autofahrer im Alltag auf Nicht-Motorisierte ausüben.

Die Grünen stimmten am Ende gegen den Antrag, da sie darauf verwiesen, daß die Freiwilligkeit erfahrungsgemaß den öffentlichen Raum nicht autofrei werden läßt. Sie hatten, nachdem in den vorherigen Ausschußberatungen deutlich wurde, daß die anderen Fraktionen und der Senat ihren Vorstellungen nicht zustimmen würden, beantragt, daß der rot-rote Senat zumindest eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel ergreifen soll, bis zur nächsten Sternfahrt im Juni 2009 einen autofreien Tag rechtssicher und verbindlich durchführen zu können. Aber auch dies wurde abgelehnt.
  
Nachzulesen im Protokoll des Berliner Abgeordnetenhauses vom 13.03.2008. Abstimmungsregebnis: SPD, Linke, FDP gegen Grüne bei Enthaltung CDU (ab PDF-Seite 53 bis S. 59 / PDF, 900 kb)
  
Der von den Ausschüssen empfohlene und später angenommene Antrag vom 10.03.2008. (PDF, 31 kb)
  
Der Ursprungsantrag vom 14.02.2008: SPD und Linke (PDF, 22 kb)